Weitere Entscheidung unten: OLG Koblenz, 21.07.2016

Rechtsprechung
   OLG München, 27.01.2016 - 2 Ws 79/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,3994
OLG München, 27.01.2016 - 2 Ws 79/16 (https://dejure.org/2016,3994)
OLG München, Entscheidung vom 27.01.2016 - 2 Ws 79/16 (https://dejure.org/2016,3994)
OLG München, Entscheidung vom 27. Januar 2016 - 2 Ws 79/16 (https://dejure.org/2016,3994)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,3994) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • rewis.io

    Anspruch eines verfahrensfremden Dritten auf Überlassung eines nicht rechtskräftigen Strafurteils

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2017, 311
  • StV 2017, 169
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 14.09.2015 - 1 BvR 857/15

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde auf Zusendung einer Urteilskopie an einen

    Auszug aus OLG München, 27.01.2016 - 2 Ws 79/16
    In den insoweit maßgeblichen Entscheidungen (BVerwG vom 26.02.1997, Az. 6 C 3/96, BVerwGE 104 ff.; BVerwG vom 01.10.2014, Az. 6 C 35/13, juris; BVerfG vom 14.09.2015, Az. 1 BvR 857/15, juris), in denen jeweils eine Veröffentlichungspflicht (freilich jeweils erst nach pflichtgemäßer Ermessenabwägung der in Anspruch genommenen Gerichte) bejaht wurde, handelte es sich jeweils um presserechtliche Auskunftsansprüche.

    Bei der Abwägung haben BVerwG und BVerfG darauf verwiesen, dass unmittelbar aus dem Rechtsstaatsgebot grundsätzlich eine Rechtspflicht der Justiz zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen, u. U. auch schon vor Rechtskraft des betroffenen Urteils, folge (vgl. BVerfG vom 14.09.2015, a. a. O.).

  • AG München, 03.10.2014 - 844 Cs 111 Js 126317/13

    Michael Stürzenberger

    Auszug aus OLG München, 27.01.2016 - 2 Ws 79/16
    Der Angeklagte M. St. wurde mit Urteil des Amtsgerichts München vom 03.10.2014, Az. 844 Cs 111 Js 126317/13, wegen Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen verurteilt.
  • BVerwG, 26.02.1997 - 6 C 3.96

    Veröffentlichung von gerichtlichen Entscheidungen als öffentliche Aufgabe

    Auszug aus OLG München, 27.01.2016 - 2 Ws 79/16
    In den insoweit maßgeblichen Entscheidungen (BVerwG vom 26.02.1997, Az. 6 C 3/96, BVerwGE 104 ff.; BVerwG vom 01.10.2014, Az. 6 C 35/13, juris; BVerfG vom 14.09.2015, Az. 1 BvR 857/15, juris), in denen jeweils eine Veröffentlichungspflicht (freilich jeweils erst nach pflichtgemäßer Ermessenabwägung der in Anspruch genommenen Gerichte) bejaht wurde, handelte es sich jeweils um presserechtliche Auskunftsansprüche.
  • BVerwG, 01.10.2014 - 6 C 35.13

    Presseauskunftsersuchen; Namen von Funktionsträgern im gerichtlichen Verfahren;

    Auszug aus OLG München, 27.01.2016 - 2 Ws 79/16
    In den insoweit maßgeblichen Entscheidungen (BVerwG vom 26.02.1997, Az. 6 C 3/96, BVerwGE 104 ff.; BVerwG vom 01.10.2014, Az. 6 C 35/13, juris; BVerfG vom 14.09.2015, Az. 1 BvR 857/15, juris), in denen jeweils eine Veröffentlichungspflicht (freilich jeweils erst nach pflichtgemäßer Ermessenabwägung der in Anspruch genommenen Gerichte) bejaht wurde, handelte es sich jeweils um presserechtliche Auskunftsansprüche.
  • BGH, 05.04.2017 - IV AR (VZ) 2/16

    Herausgabe von anonymisierten Gerichtsentscheidungen durch das Gericht

    Eine Ansicht sieht die Erteilung von Abschriften gerichtlicher Entscheidungen an Dritte als Unterfall der Akteneinsicht an (OLG Karlsruhe NStZ 1994, 50; Kissel/Mayer, GVG 8. Aufl. § 12 Rn. 119; jeweils m.w.N.) und hält daher die Bestimmung über die Akteneinsicht in § 299 Abs. 2 ZPO bzw. vergleichbare Regelungen der übrigen Verfahrensordnungen für unmittelbar anwendbar (BPatG GRUR 1992, 55; 1984, 342, 343; OLG München, Beschluss vom 27. Januar 2016 - 2 Ws 79/16, juris Rn. 14; OLGZ 1984, 477, 478; OLG Saarbrücken OLGR 2003, 54; Assmann in Wieczorek/Schütze, ZPO 4. Aufl. § 299 Rn. 38; BeckOK-ZPO/Bacher, § 299 Rn. 53 [Stand: 1. Dezember 2016]; Haertlein, ZZP 114 [2001], 441, 443).
  • BGH, 20.06.2018 - 5 AR (Vs) 112/17

    Übermittlung anonymisierter Entscheidungsabschriften an private Dritte (Auskünfte

    Gegen die Verweigerung der Überlassung anonymisierter strafgerichtlicher Entscheidungsabschriften als Unterfall der in § 475 StPO geregelten Auskunftsrechte ist indes - wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend dargelegt hat - der Rechtsbehelf nach § 478 Abs. 3 StPO eröffnet (vgl. OVG Münster, NJW 2001, 3803; OLG Hamm, Beschluss vom 26. Januar 2015 - III - 1 VAs 70/15, Rn. 7; OLG München, NStZ 2017, 311; OLG Sachsen-Anhalt, StV 2017, 168; LG Berlin, NJW 2002, 838; LG Bochum, NJW 2005, 999; LG München I, Beschluss vom 24. März 2015 - 7 Qs 5/15, Rn. 9; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 23 EGGVG Rn. 15; für eine analoge Anwendung von § 478 Abs. 3 StPO: Putzke/Zenthöfer, NJW 2015, 1777, 1783).

    Die ihnen zukommenden Sorgfaltspflichten können aber nicht generell zum Maßstab für das Zugänglichmachen gerichtlicher Entscheidungen gemacht werden (vgl. OLG München, NStZ 2017, 311, 312; OLG Sachsen-Anhalt, StV 2017, 168, 169).

  • BayObLG, 10.05.2021 - 203 VAs 82/21

    Kein Anspruch auf Veröffentlichung eines Urteils

    Dem korrespondiert aber für am Verfahren nicht beteiligte private Dritte kein allgemeiner Anspruch auf eine Veröffentlichung (vgl. OLG München, Beschluss vom 27.01.2016, Az.: 2 Ws 79/16, NStZ 2017, 311).

    Ein berechtigtes Interesse ist zu verneinen, wenn das Verfahren, aus dem der Antragsteller Erkenntnisse ziehen will, in keinerlei Zusammenhang mit den von ihm verfolgten Partikularinteressen steht (OLG München, Beschluss vom 27.01.2016, Az.: 2 Ws 79/16, NStZ 2017, 311).

  • OLG Naumburg, 27.06.2016 - 1 VAs 2/16

    Strafverfahren: Voraussetzungen für die Überlassung von Urteilen an

    Denn auch bei Urteilen handelt es sich um Aktenbestandteile, sodass deren Überlassung an nicht verfahrensbeteiligte Dritte als Auskunft im Sinne der §§ 474 ff. StPO anzusehen ist (OLG München, Beschluss vom 27. Januar 2016, 2 Ws 79/16, zitiert nach juris, Rn. 14).
  • BayObLG, 29.08.2023 - 101 VA 39/23

    Rechtsweg bei einem Antrag auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Entscheidungen

    Für am Verfahren nicht beteiligte private Dritte korrespondiere mit der aus dem Rechtsstaatsgebot einschließlich der Justizgewährungspflicht, dem Demokratiegebot und dem Grundsatz der Gewaltenteilung hergeleiteten Verpflichtung, veröffentlichungswürdige Entscheidungen zu veröffentlichen (BVerwG, Urt. v. 26. Februar 1997, 6 C 3.96, BVerwGE 104, 105), kein allgemeiner Anspruch auf eine Veröffentlichung (BayObLG, Beschluss vom 10. Mai 2021, 203 VAs 82/21; OLG München, Beschluss vom 27. Januar, 2 Ws 79/16, NStZ 2017, 311).
  • OLG Düsseldorf, 12.04.2023 - Kart 6/22

    Klage auf Einsicht in die bei dem Bundeskartellamt geführten Akten oder die

    Vielmehr müssen die erhofften Auskünfte vom Beschwerdeführer für einen konkreten Zweck oder ein konkretes Vorhaben benötigt werden, um ein berechtigtes Interesse im Sinne der Regelungen begründen zu können (so auch BVerwG, Urteil vom 5. Juni 1987, 5 C 73/82; OLG München, Beschluss vom 27. Januar 2016, 2 Ws 79/16; BayObLG, Beschluss vom 10. Mai 2021, 203 VAs 82/21; KK-Gieg a.a.O.; MK-Singelnstein a.a.O § 475 StPO Rn. 18), denn ein allgemeines Recht auf Akteneinsicht in die Verwaltungsakten besteht gerade nicht (BVerwG, Urteil vom 16. September 1980, 1 C 52/75).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 21.07.2016 - 2 Ws 79/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,21966
OLG Koblenz, 21.07.2016 - 2 Ws 79/16 (https://dejure.org/2016,21966)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 21.07.2016 - 2 Ws 79/16 (https://dejure.org/2016,21966)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 21. Juli 2016 - 2 Ws 79/16 (https://dejure.org/2016,21966)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,21966) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 119a Abs 1 StVollzG, § 66c StGB
    Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter Sicherungsverwahrung: Notwendige Begründung der Kontrollentscheidung von Amts wegen; Zurückverweisung der Sache durch das Beschwerdegericht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Begründung der Kontrollentscheidung von Amts wegen nach § 119a Abs. 1 StVollzG

  • forum-strafvollzug.de PDF, S. 66

    § 119a StVollzG
    Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVollzG § 119a
    Entscheidung von Amts wegen; Begründungsanforderungen; Beschwerde; eigene Sachentscheidung; Zurückverweisung

  • rechtsportal.de

    StVollzG § 119a
    Anforderungen an die Begründung der Kontrollentscheidung von Amts wegen nach § 119a Abs. 1 StVollzG

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

  • KG, 19.08.2015 - 2 Ws 154/15

    Sicherungsverwahrung; Überprüfungsverfahren i.S.d. § 119a StVollzG

    Auszug aus OLG Koblenz, 21.07.2016 - 2 Ws 79/16
    Diese Ausrichtung der Betreuung am verfassungsrechtlichen Individualisierungs- und Intensivierungsgebot (vgl. BVerfG, Urteil 2 BvR 2365/09 u.a. vom 04.05.2011 a.a.O., jeweils Rdn. 113) verlangt es, Feststellungen zur Person des Verurteilten in die Prüfung einzubeziehen und im Beschluss darzustellen, soweit sie für die Beurteilung der Behandlungsindikation und Therapieplanung erforderlich sind (OLG Karlsruhe, a.a.O. Rdn. 10, 23, juris; KG, Beschluss 2 Ws 154/15 - 141 AR 327/15 vom 19.08.2015 = BeckRS 2015, 15493, jeweils Rdn. 15).

    In diesem Fall ist auch darzulegen, ob die Vollzugsbehörde andere, seien es auch weniger erfolgversprechende, Behandlungsalternativen geprüft und angeboten hat (OLG Karlsruhe a.a.O.; KG, Beschluss, 2 Ws 154/15 - 141 AR 327/15 vom 19.08.2015 = BeckRS 2015, 15493, jeweils Rdn. 15).

  • KG, 09.02.2016 - 2 Ws 18/16

    Strafvollzug bei angeordneter Sicherungsverwahrung; Kontrollverfahren iSd § 119a

    Auszug aus OLG Koblenz, 21.07.2016 - 2 Ws 79/16
    Regelmäßig ist auch auf den Inhalt der Verurteilung, namentlich auf den dort festgestellten Werdegang des Verurteilten, die Anlasstat und die tatbedeutsamen Persönlichkeitsmerkmale des Täters einzugehen (OLG Karlsruhe, KG, jeweils a.a.O.; zu den gleichlautenden Anforderungen an einen Antrag nach § 119a Absatz 2 Satz 1 StVollzG: OLG Nürnberg a.a.O. Rdn. 20, juris; KG, Beschluss 2 Ws 18/16 - 141 AR 47/16 - vom 09.02.2016 = BeckRS 2016, 05033, jeweils Rdn. 8).

    Danach ist es befugt, selbst zu ermitteln und eigene Feststellungen zu treffen; ist die Beschwerde ganz oder teilweise begründet, erlässt es die in der Sache gebotene Entscheidung grundsätzlich selbst (OLG Karlsruhe, Beschluss 1 Ws 190/15 vom 11.05.2016 juris = BeckRS 2016, 11357, jeweils Rdn. 13; KG, Beschluss 2 Ws 18/16 - 141 AR 47/16 vom 09.02.2016 Rdn. 31, juris = BeckRS 2016, 05033 Rdn. 16 ; OLG Hamm, Beschluss III-1 Vollz (Ws) 525, 526/15 vom 26.11.2015, juris = BeckRS 2016, 03070, jeweils Rdn. 7; OLG Celle, Beschluss 1 Ws 353/15 (StrVollz) vom 09.09.2015, juris = BeckRS 2015, 19041, jeweils Rdn. 7; Bachmann in LNNV Abschn. P Rdn. 126; Peglau, jurisPR-StrafR 9/2016 Anm.2; JR 2016, 45, 52).

  • BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

    Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

    Auszug aus OLG Koblenz, 21.07.2016 - 2 Ws 79/16
    Sie entspricht nicht dem Wortlaut des Gesetzes und wird weder dem Willen des Gesetzgebers (BT-Drucksache 17/9874 a.a.O.) noch der in den Strafvollzug übernommenen Bedeutung des Diagnoseverfahrens (§ 13 Abs. 4 LJVollzG; vgl. BVerfG, Urteil 2 BvR 2365/09 u.a. vom 04.05.2011, juris = NJW 2011, 1931, 1938, jeweils Rdn. 113) und des Vollzugs- und Eingliederungsplans (§ 14 Abs. 1 LJVollzG; vgl. BVerfG a.a.O.; Beschluss 2 BvR 2132/05 vom 25.09.2006 Rdn. 16, juris = NStZ-RR 2008, 60/61; OLG Nürnberg a.a.O.) gerecht.

    Diese Ausrichtung der Betreuung am verfassungsrechtlichen Individualisierungs- und Intensivierungsgebot (vgl. BVerfG, Urteil 2 BvR 2365/09 u.a. vom 04.05.2011 a.a.O., jeweils Rdn. 113) verlangt es, Feststellungen zur Person des Verurteilten in die Prüfung einzubeziehen und im Beschluss darzustellen, soweit sie für die Beurteilung der Behandlungsindikation und Therapieplanung erforderlich sind (OLG Karlsruhe, a.a.O. Rdn. 10, 23, juris; KG, Beschluss 2 Ws 154/15 - 141 AR 327/15 vom 19.08.2015 = BeckRS 2015, 15493, jeweils Rdn. 15).

  • OLG Karlsruhe, 11.05.2016 - 1 Ws 190/15

    Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter

    Auszug aus OLG Koblenz, 21.07.2016 - 2 Ws 79/16
    Danach ist es befugt, selbst zu ermitteln und eigene Feststellungen zu treffen; ist die Beschwerde ganz oder teilweise begründet, erlässt es die in der Sache gebotene Entscheidung grundsätzlich selbst (OLG Karlsruhe, Beschluss 1 Ws 190/15 vom 11.05.2016 juris = BeckRS 2016, 11357, jeweils Rdn. 13; KG, Beschluss 2 Ws 18/16 - 141 AR 47/16 vom 09.02.2016 Rdn. 31, juris = BeckRS 2016, 05033 Rdn. 16 ; OLG Hamm, Beschluss III-1 Vollz (Ws) 525, 526/15 vom 26.11.2015, juris = BeckRS 2016, 03070, jeweils Rdn. 7; OLG Celle, Beschluss 1 Ws 353/15 (StrVollz) vom 09.09.2015, juris = BeckRS 2015, 19041, jeweils Rdn. 7; Bachmann in LNNV Abschn. P Rdn. 126; Peglau, jurisPR-StrafR 9/2016 Anm.2; JR 2016, 45, 52).
  • BVerfG, 25.09.2006 - 2 BvR 2132/05

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Vollzugsplanung im Strafvollzug

    Auszug aus OLG Koblenz, 21.07.2016 - 2 Ws 79/16
    Sie entspricht nicht dem Wortlaut des Gesetzes und wird weder dem Willen des Gesetzgebers (BT-Drucksache 17/9874 a.a.O.) noch der in den Strafvollzug übernommenen Bedeutung des Diagnoseverfahrens (§ 13 Abs. 4 LJVollzG; vgl. BVerfG, Urteil 2 BvR 2365/09 u.a. vom 04.05.2011, juris = NJW 2011, 1931, 1938, jeweils Rdn. 113) und des Vollzugs- und Eingliederungsplans (§ 14 Abs. 1 LJVollzG; vgl. BVerfG a.a.O.; Beschluss 2 BvR 2132/05 vom 25.09.2006 Rdn. 16, juris = NStZ-RR 2008, 60/61; OLG Nürnberg a.a.O.) gerecht.
  • OLG Nürnberg, 06.08.2015 - 1 Ws 167/15

    Anforderungen an einen Antrag auf gerichtliche Kontrolle der Betreuung des

    Auszug aus OLG Koblenz, 21.07.2016 - 2 Ws 79/16
    Fehlt es an diesen formalen Betreuungsgrundlagen, wird für den entsprechenden Zeitraum ein vorschriftsmäßiges Betreuungsangebot regelmäßig nicht festzustellen sein (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss 1 Ws 91/14 vom 04.09.2014 Rdn. 16, juris = BeckRS 2014, 19285 Rdn. 15; OLG Nürnberg, Beschluss 1 Ws 167/15 vom 06.08.2015 Rdn. 21, juris = BeckRS 2015, 14771 Rdn. 15 = NStZ-RR 2016, 127).
  • OLG Celle, 09.09.2015 - 1 Ws 353/15

    Verlängerung der Überprüfungsfrist der Sicherungsverwahrung bei Vollstreckung

    Auszug aus OLG Koblenz, 21.07.2016 - 2 Ws 79/16
    Danach ist es befugt, selbst zu ermitteln und eigene Feststellungen zu treffen; ist die Beschwerde ganz oder teilweise begründet, erlässt es die in der Sache gebotene Entscheidung grundsätzlich selbst (OLG Karlsruhe, Beschluss 1 Ws 190/15 vom 11.05.2016 juris = BeckRS 2016, 11357, jeweils Rdn. 13; KG, Beschluss 2 Ws 18/16 - 141 AR 47/16 vom 09.02.2016 Rdn. 31, juris = BeckRS 2016, 05033 Rdn. 16 ; OLG Hamm, Beschluss III-1 Vollz (Ws) 525, 526/15 vom 26.11.2015, juris = BeckRS 2016, 03070, jeweils Rdn. 7; OLG Celle, Beschluss 1 Ws 353/15 (StrVollz) vom 09.09.2015, juris = BeckRS 2015, 19041, jeweils Rdn. 7; Bachmann in LNNV Abschn. P Rdn. 126; Peglau, jurisPR-StrafR 9/2016 Anm.2; JR 2016, 45, 52).
  • OLG Karlsruhe, 04.09.2014 - 1 Ws 91/14

    Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei Sicherungsverwahrung:

    Auszug aus OLG Koblenz, 21.07.2016 - 2 Ws 79/16
    Fehlt es an diesen formalen Betreuungsgrundlagen, wird für den entsprechenden Zeitraum ein vorschriftsmäßiges Betreuungsangebot regelmäßig nicht festzustellen sein (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss 1 Ws 91/14 vom 04.09.2014 Rdn. 16, juris = BeckRS 2014, 19285 Rdn. 15; OLG Nürnberg, Beschluss 1 Ws 167/15 vom 06.08.2015 Rdn. 21, juris = BeckRS 2015, 14771 Rdn. 15 = NStZ-RR 2016, 127).
  • OLG Hamm, 26.11.2015 - 1 Vollz (Ws) 525/15

    Mindestanforderungen an die Begründung einer Entscheidung der

    Auszug aus OLG Koblenz, 21.07.2016 - 2 Ws 79/16
    Danach ist es befugt, selbst zu ermitteln und eigene Feststellungen zu treffen; ist die Beschwerde ganz oder teilweise begründet, erlässt es die in der Sache gebotene Entscheidung grundsätzlich selbst (OLG Karlsruhe, Beschluss 1 Ws 190/15 vom 11.05.2016 juris = BeckRS 2016, 11357, jeweils Rdn. 13; KG, Beschluss 2 Ws 18/16 - 141 AR 47/16 vom 09.02.2016 Rdn. 31, juris = BeckRS 2016, 05033 Rdn. 16 ; OLG Hamm, Beschluss III-1 Vollz (Ws) 525, 526/15 vom 26.11.2015, juris = BeckRS 2016, 03070, jeweils Rdn. 7; OLG Celle, Beschluss 1 Ws 353/15 (StrVollz) vom 09.09.2015, juris = BeckRS 2015, 19041, jeweils Rdn. 7; Bachmann in LNNV Abschn. P Rdn. 126; Peglau, jurisPR-StrafR 9/2016 Anm.2; JR 2016, 45, 52).
  • OLG Karlsruhe, 25.10.2016 - 1 Ws 174/16

    Verlegung aus einer Justizvollzugsanstalt in eine Sozialtherapeutische Anstalt

    Nach der Rechtsprechung des Senats zum Überprüfungsverfahren nach § 119 a Abs. 2 StVollzG, welche auch für das Verfahren nach § 119 a Abs. 1, Abs. 3 StVollzG Geltung beansprucht, bedarf es insoweit zunächst einer qualifizierten Stellungnahme der betreuenden Vollzugsanstalt, um überhaupt die Prüfung zu ermöglichen, ob diese im Überprüfungszeitraum dem Gefangenen eine den Anforderungen des § 66 c Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StGB genügende Betreuung angeboten hat (vgl. hierzu Senat, Beschlüsse vom 08.07.2016, 1 Ws 14/16, vom 09.05.2016, 1 Ws 169/15, und vom 11.05.2016, 1 Ws 190/15, jeweils abgedruckt bei juris; ähnlich KG, Beschluss vom 09.02.2016, 2 Ws 18/16, abgedruckt bei juris; KG StraFo 2015, 434; OLG Koblenz, Beschluss vom 21.07.2016, 2 Ws 79/16, abgedruckt bei juris; vgl. auch OLG Nürnberg StraFo 2015, 436).
  • OLG Koblenz, 06.02.2020 - 4 Ws 859/19

    Unwirksamer Beschluss nach § 119a StVollzG ; Anforderungen an Beschlussbegründung

    Zu den Darlegungspflichten gehört insbesondere, dass die Gründe, die für die richterliche Überzeugungsbildung zum Sachverhalt und für dessen rechtliche Beurteilung im Einzelnen maßgebend gewesen sind, dargestellt werden (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11. Dezember 2017 - 1 Ws 31/17, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 21. Juli 2016 - 2 Ws 79/16, juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht